Auf dem Prüfstand #183 ExpertInnentalk mit Mag. Maximilian Turrini

27 Feb 2022

Herr Turrini, positiv getestet, keinen Absonderungsbescheid bekommen – das ist leider relativ oft vorgekommen in den letzten Wochen - wie soll ich vorgehen, wenn mir das passiert bzw. welche Stolperfallen gibt es hier im Zusammenhang mit dem Arbeitgeber?

Ja grundsätzlich sind da drei verschiedene Konstellationen zu unterscheiden. Die erste ist, ich werde abgesondert und habe eine Homoffice-Vereinbarung und keine Symptome oder nur milde Symptome, bin also arbeitsfähig. In dem Fall setze ich meine Arbeit im Homeoffice fort, das heißt ich arbeite von daheim und bin dann auch, auch wenn ich keinen Absonderungsbescheid hab, mit meinem Arbeitgeber, mit meiner Arbeitgeberin in keinem potentiellen Konflikt, weil ich ja meine Arbeit ableiste. Der Hintergrund ist ja immer, und das ist der Grund warum auch der Arbeitgeber, die Arbeitgeberin auf die Bescheide beharrt: die Bescheide führen ja dazu, dass ich dieses Entgelt, das mir als Arbeitgeberin, Arbeitgeber ausfällt - weil mir fällt die Arbeitskraft aus und damit auch das Entgelt - dass ich das beim Bund geltend machen kann. Wenn ich allerdings im Homeoffice die Arbeitskraft zur Verfügung stellen kann, gibt’s keinen Entgeltausfall, weil’s keinen Arbeitsausfall gibt. Das ist der erste Fall, das ist der unproblematischste. Dann wird’s problematisch, nämlich mit dem zweiten Fall, nämlich dort, wo ich abgesondert bin aber meine Arbeit – entweder, wenn ich keine Homeoffice-Vereinbarung hab, oder weil ich generell die Arbeit nur im Betrieb verrichten kann, handwerklicher Bereich, Produktionsbereich, eben meine Arbeit nicht versehen kann und der Absonderungsbescheid kommt nicht. Das ist auch bei uns in der Arbeiterkammer jetzt die häufigste Anfrage. Da ist es so, dass ich natürlich daheim zu bleiben habe, ich bin ja schließlich von der Behörde abgesondert, die Behörde ist auch nach dem Epidemie Gesetz angehalten, dass sie binnen 48 Stunden einen Bescheid ausstellen muss, das geht aber derzeit aufgrund der Überlastung in den Behörden nicht. Gleichwohl muss ich daheimbleiben, ich darf den Betrieb nicht betreten, allein schon aus Gründen, dass ich ja, weil ich mit Covid-19 infiziert bin, auch andere Beschäftigte anstecken kann, auch meinen Arbeitgeber, meine Arbeitgeberin und da bin ich allein schon aus Gründen der Treuepflicht verpflichtet, den Betrieb nicht zu betreten, sogar, wenn das mein Arbeitgeber, meine Arbeitgeberin von mir verlangt. Plus die Weisung, meinen Betrieb betreten zu müssen, würde mich dazu führen, dass ich eine rechtswidrige Handlung setze und auch da bin ich nicht arbeitsrechtlich verpflichtet das zu tun, weil ich mich der Verwaltung Strafbarkeit aussetze. Das heißt, ich bleibe daheim, ich warte auf den Bescheid, ich kann natürlich bei der Behörde auch lästig bleiben, es kann auch der Arbeitgeber, die Arbeitgeberin Druck machen bei der Behörde, aber der Bescheid wird kommen und sobald er da ist übermittle ich den Bescheid, auch wenn ich dann nicht mehr in Quarantäne bin, meiner Arbeitgeberin, meinem Arbeitgeber. Bis dahin reden wir von einem Dienstverhinderungsgrund. Also aus arbeitsrechtlich ist es abgesichert. Der dritte Fall ist der, dass ich daheim bin, abgesondert bin und auch arbeitsunfähig bin, weil die Symptome so stark sind, dass ich meiner Arbeit nicht nachgehen kann, da liegt natürlich eine Arbeitsunfähigkeit und damit ein Dienstverhinderungsgrund vor, da kann ich jedenfalls, bis ich einen gültigen Bescheid bekomme, auch über meinen Hausarzt eine Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit übermitteln an meinen Arbeitgeber, an meine Arbeitgeberin. Mit der Quarantäne ist aber Krankenstand unterbrochen und begründet für den Arbeitgeber dann sowieso wieder Entgeltfortzahlung. Das heißt für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die jetzt vielleicht auch unter Druck stehen: sobald der Bescheid da ist - und der kommt in aller Regel, sonst muss man da nachurgieren – kann ich Ersatzansprüche geltend machen, ich darf aber nicht meine Beschäftigten dazu verleiten, oder unter Druck setzen vor allem, in den Betrieb zu gehen, denn das wäre eine strafbare Handlung.

Sehr viele Familien sind betroffen, speziell auch Kinder, die positiv getestet werden. Wie soll ich die Kinderbetreuung nun organisieren beziehungsweise darf der Dienstgeber darauf bestehen, dass ich trotzdem zur Arbeit komme?

Für den Fall, dass das Kind unter vierzehn ist und abgesondert wurde wegen einer Infektion oder auch als Kontaktperson, weil das Kind noch nicht geimpft ist, noch nicht die Voraussetzungen erfüllt, für diesen Fall gibt es die Sonderbetreuungszeit. Die gilt jetzt derzeit noch bis 31. März 2022, wird natürlich, wenn es die epidemiologische Lage nicht anders zulässt, auch verlängert werden, aber diese Sonderbetreuungszeit kann ich, wenn die Betreuung des Kindes durch die Betreuungseinrichtung, Schule oder Kindergarten oder Kindertagesstätte nicht gesichert ist, in Anspruch nehmen im Ausmaß von bis zu drei Wochen und das einseitig. Das heißt, die muss nicht vereinbart werden, sondern ich kann, wenn diese Betreuungsnotwendigkeit besteht, einseitig gegenüber meiner Arbeitgeberin, meinem Arbeitgeber die Sonderbetreuungszeit antreten und weis in geeigneter Art und Weise nach, zum Beispiel durch den Absonderungsbescheid, dass diese Sonderbetreuungszeit auch legitim und notwendig war.

Auf was muss ich achten, wenn ich nach der Quarantäne wieder zur Arbeit gehe? Was darf der Arbeitgeber von mir verlangen und wie soll ich vorgehen, wenn ich noch immer keinen Bescheid von der Behörde in den Händen habe?

Ja, also wenn die Quarantäne zu Ende ist, dann bin ich natürlich wieder zur Arbeit verpflichtet, es sei denn, ich bin aus irgendwelchen Gründen noch nicht arbeitsfähig, dann läuft es aber wiederum über den Hausarzt, der ja nach wie vor sogar telefonische Krankmeldungen durchführen darf. Sobald ich im Betrieb wieder zurückkomme und ich habe den Absonderungsbescheid schon in Händen, bin ich natürlich verpflichtet, diesen vorzulegen, an meine Arbeitgeberin, an meinen Arbeitgeber. Wenn er noch nicht vorliegt, ist es natürlich auch kein Grund für eine Kündigung oder Entlassung, das Verhalten der Behörde ist mir als Arbeitgeberin, Arbeitgeber nicht zuzurechnen. Das heißt, da kann man wirklich nicht anders als wieder bei der Behörde anrufen, lästig bleiben. Leider ist es noch immer nicht möglich, dass es vielleicht auch vom Bund nach zwei Jahren schon ein vernünftiges Bescheid Management vorgegeben wird, schade darum, aber jedenfalls einmal ist es kein Grund für eine Kündigung und schon gar nicht für eine Entlassung. Was bei uns immer wieder ein Thema ist, ist, wenn noch kein Bescheid vorgelegt wird, dass der Arbeitgeber, die Arbeitgeberin sagt, na gut, kein Problem, schreiben wir die Quarantäne auf Urlaub oder buchen wir Zeitausgleich ein. Das ist nicht rechtmäßig, weil die Quarantäne vereitelt ja den Urlaubszweck. Urlaub dient der Erholung, während einer Quarantäne sich zu erholen, wenn man daheim bleiben muss ist vielleicht möglich, aber erfüllt nicht den Zweck, den der Urlaub hat, weswegen eben ein Urlaubsantritt in der Quarantäne, vor allem ohne eine Vereinbarung, nicht möglich ist. Und das gleiche gilt für Zeitausgleich, auch Zeitausgleich muss vereinbart werden, das heißt ohne meine Zustimmung kann für keinen Zeitraum, egal ob in der Quarantäne oder außerhalb einer Quarantäne Zeitausgleich vereinbart werden. Wir raten natürlich dann immer an: bitte nichts unterschreiben, vor allem, wenn’s darum geht, dass mir auf einmal die Kündigung, die Entlassung vorgelegt wird, ausgesprochen wird. Unbedingt Rat suchen, in der Arbeiterkammer Kärnten, bei der zuständigen Gewerkschaft. Alles durchlesen und im Zweifel bitte einfach, was immer an Schriftlichen vorgelegt wird, das einfach einmal mitnehmen und prüfen lassen.

Wohin können sich die Leute, die betroffen sind, die einfach Beratung brauchen, hinwenden?

Wie gesagt, die Arbeiterkammer Kärnten steht telefonisch, per Email und auch mit einer persönlichen Beratung zur Verfügung, Sie können eine Email an arbeitsrecht@akktn.atschicken, Sie finden auf unserer Homepage alle Kontaktdaten. Natürlich können Sie sich aber auch, wenn Sie Gewerkschaftsmitglied sind, an die zuständigen Fachgewerkschaften wenden. Wir versuchen natürlich, dass wir auch unkompliziert und möglichst ohne Gerichtsverfahren Konflikte mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bereinigen.

Ähnliche Beiträge

Thumb?height=144&width=255
17 Apr 2019

"kärnten.tv90" 2019/15

Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Kärntner Landesregierung in 90 Sekunden zusammengefasst. Die Themen: Masern in Kärnten, Neuer Landesrat, AK-Präsident angelobt, Finanzreferenten in Kärnten und Osterwünsche;

Thumb?height=144&width=255
24 Jan 2021

#aufdemprüfstand - Expertentalk 1

Mit einer Investition von rund 60.000 Euro ist es gelungen, den Medienraum der Kärntner Landesregierung zu einem Aufnahmestudio mit Greenwall umzubauen. Zum bereits bestehenden Programm auf kärnten.tv kommt ab sofort, drei Mal wöchentlich das Format „#auf

6034bfff31ffc3d338c54247-255-144-41
20 Feb 2021

Auf dem Prüfstand 67

#aufdemprüfstand 67: Heute am Sonntag gibt es wieder einen Expertentalk! Diesmal mit Kärntens Militärkommandanten Brigadier Walter Gitschthaler. *** Wir machen weiter, und bitten daher: Lasst uns wissen, welche Fragen euch beschäftigen! Gerne in den Kom

604b49ab31ffc3d338c5424f-255-144-10
12 Mär 2021

Auf dem Prüfstand 75: Impfen beim Hausarzt

Heute gehen wir den Fragen nach: Wird jede Hausärztin/jeder Hausarzt impfen? Kann ich mir den Impfstoff aussuchen? Und: Muss ich mich trotzdem auf der Impf-Vormerkplattform anmelden?

6065cd7c31ffc3d338c5425d-255-144-95
2 Apr 2021

Auf dem Prüfstand 84: Superintendent Manfred Sauer

#aufdemprüfstand 84: Heute haben wir den Superintendenten der evangelischen Kirche Kärnten, Pfr. Mag. Manfred Sauer, zum Expertentalk geladen. Die Themen: Was hat sich in einem Jahr Pandemie für die evangelische Glaubensgemeinschaft geändert - und wie wir

6065ce1731ffc3d338c5425e-255-144-109
4 Apr 2021

Auf dem Prüfstand 85: Wolfgang Schantl

#aufdemprüfstand 85: Zum heutigen Expertentalk haben wir Dr. Wolfgang Schantl eingeladen - zu folgenden Themen: Was hat sich seit dem Ausbruch der Pandemie in den Kärntner Krankenanstalten verändert? Wie sieht es mit der Impfbereitschaft in den Krankenhäu

Aktuelle Beiträge

Thumb?height=310&width=551
8 Aug 2022

kärnten.tv90 2022/62 08.08.2022

Aktuelles aus der Kärntner Landesregierung in 90 Sekunden zusammengefasst. Heute mit folgenden Themen: Die Alpe-Adria-Tour, Gackern in St. Andrä eröffnet und Trachtenumzug am Villacher Kirchtag.

62ea44dfeb9b6d4b38f57cfa-255-144-10
7 Aug 2022

Auf dem Prüfstand #226: Expertentalk mit DI Günther Weichlinger

Was sind die Hauptaufgabengebiete der Umweltabteilung des Landes Kärnten? Ist Kärnten in puncto Klimaschutz auf dem richtigen Weg? Und: Wie steht es um die HCB-Belastung in der Gurk? All diese Fragen beantwortet DI Günther Weichlinger, Leiter der Abt. 8 f

Thumb?height=144&width=255
4 Aug 2022

kärnten.tv90 2022/61

Aktuelles aus der Kärntner Landesregierung in 90 Sekunden zusammengefasst. Heute mit diesen Themen: Kärntner Seenbericht, Sicherheitsausbau des Behördennetzwerks und Preisverleihung des kärnten.magazin-Gewinnspiels.

Thumb?height=144&width=255
1 Aug 2022

kärnten.tv90 2022/60

Aktuelles aus der Kärntner Landesregierung in 90 Sekunden zusammengefasst. Heute mit diesen Themen: Angelobung in Rangersdorf, Eröffnung des Villacher Kirchtags und „It´s my life-Praktikum+“ beim Land Kärnten.